Zur medienpolitischen Bilanz zehn Jahre nach der flächendeckenden Einführung von privatem Hörfunk:
Die Liberalisierung von privatem Hörfunk war der richtige Weg. Zugegeben 10 Jahre zu spät. Deswegen kämpfen viele Privatradios ums wirtschaftliche Überleben, während der Hauptkonkurrent Ö3 mit der Sicherheit von Gebühreneinnahmen ähnliche bis gleiche Formate wie die Privaten liefert. Trotzdem sind heute rund 50 Privatradios on Air, mit einem Marktanteil von mehr als 20 % und einem Werbeumsatz von 60 Mio. Euro. Es gibt durch sie mehr Vielfalt, mehr private Investitionen, mehr Jobs und Wertschöpfung im Medienbereich. Das ist positiv.
Zum privaten Fernsehmarkt:
Die privaten Sender kommen zusammen auf 4 % Marktanteil, der ORF auf 40 %, das sagt eigentlich alles. Wir müssen in Medienfragen neidvoll nach Albanien blicken, das uns in Punkto Privatfernsehen längst überholt hat. Auch für die Fernsehwelt gilt: Die Privaten brauchen Luft zum Atmen. Aber die Initiativen von Puls4 und Austria9 zeigen, dass es doch noch Hoffnung auf ein duales System beim Fernsehen in Österreich gibt.
Zur Frage der staatlichen Subventionierung privaten Rundfunks:
Die österreichische Medienwelt ist eine verkehrte Welt: Die Privaten sehen ihr Heil in einer staatlichen Subvention namens Medienförderung. Der öffentlich-rechtliche ORF will dagegen eine Ausweitung seiner Werbezeiten, um kommerzieller agieren zu können!? Wir dürfen nicht vergessen: die aktuelle Situation ist gewachsen aus einer jahrzehntelangen Vormachtstellung des gebühren-finanzierten Rundfunks und lädt ja geradezu zu unorthodoxen Lösungen ein. Ja, warum nicht eine Medienförderung für die Privaten. Oder sollten wir auf jene hören, die einen radikalen, medienpolitischen Zugang mit einem rein gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der einen Seite und einem rein auf Werbeeinnahmen basierenden Privatfernsehen auf der anderen Seite das Wort reden?
Wenn der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag leben und sich nicht als Vermarkter von Sonderwerbeformen gerieren würde, welche ja auch im Programm ihren Niederschlag finden (siehe die gescheiterte aber nichts desto trotz werbeinduzierte Programmreform), dann würde sich Privatfernsehen auch in Österreich rechnen.
Zur Medienförderung:
Er wird aus Sicht der Privaten immer zu wenig sein, und aus Sicht des Budgets immer zu viel. Wichtig ist, dass österreichische Inhalte gefördert werden und nicht die bloße Existenz eines Senders subventioniert wird.
Die Medienpolitik sollte das Ziel haben, grundsätzliche Positionierungen zur Weiterentwicklung des österreichischen Medienmarkts vorzunehmen und sollte sich nicht in einer Anlassgesetzgebung aufgrund einer EU-Prüfung erschöpfen.
Es kann nur im Interesse der privaten Medienunternehmen sein, dass eine Förderung durch eine unabhängige Medienbehörde vergeben wird und nicht nach politischer Willfährigkeit der jeweiligen Beiträge.
Stichwort Medienbehörde bzw. Konvergenzregulator:
Wir brauchen eine unabhängige und politikferne Regulierungsinstanz für alle elektronischen Medien gleichermaßen. Es ist doch ganz einfach: Im Telekombereich wurde doch auch der Monopolist reguliert und dadurch der Markt nachhaltig liberalisiert. Dies ist ein Erfolgsmodell und daher wird von uns eine Medienregulierung nach europäischem Standard gefordert. Warum die SPÖ plötzlich so dagegen ist? Am besten, Sie fragen direkt bei GD Wrabetz nach.
Zu äquidistantem Verhältnis des ORF zu den Regierungsparteien:
Ich bin nicht der Ezzes-Geber des ORF-Generaldirektors. Da gibt es Josef Cap, Pius Strobl, Karl Krammer, Heinz Lederer u.v.a. Wie Alexander Wrabetz allerdings die Gebührenerhöhung eingefädelt hat, ist schon rekordverdächtig - im Guiness-Buch der strategischen Fehlleistungen.
Zum Prüfverfahren der Europäische Kommission:
Ich bin kein Prophet, Tatsche ist, dass die Kommission hier zur Frage der Finanzierung des öffentlich rechtlichen Fernsehen und zur Kontrolle der Finanzierung deutliche Vorbehalte geäußert hat, insbesondere was z.B. die ausreichenden Parameter zur Transparenz und Objektivierung bei der Gebührenfestsetzung betrifft. Die durchgepeitschte Gebührenerhöhung hat sicher nicht dazu beigetragen, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Für die Menschen ist nur eine Frage wichtig: Wie viel öffentlich-rechtliches, österreichisches Programm bekommt der Gebührenzahler für sein Geld?
Zu Erwartungen hinsichtlich einer klaren strategischen Ausrichtung des ORF:
Die Liste der Baustellen ist lang: HDTV, DVB-H ,Online, Marktanteil und mittel- und langfristige, strategische Positionierungen. Von dieser Geschäftsführung darf man sich wohl keine visionäre Unternehmensstrategie erwarten – Sie hälts mit Franz Vranitzky: Wer Visionen hat, der muss zum Arzt.
Zu DVB-T:
Dass die Verbreitungswege digitalisiert werden, ist eine Selbstverständlichkeit und internationaler Standard, denn Analog stirbt aus. In der Digitalen Plattform Austria, die diesen Prozess begleitet hat, waren alle Stakeholder vertreten. Ich gehe daher davon aus, dass alle Beteiligten genau gewusst haben, was auf sie zukommt. Aber mit den Preisen der ORS ist DVB-T die mit Abstand teuerste TV-Distributionstechnik in Österreich, weit teurer als Satellit, Kabel oder IPTV. Im Unterschied zu einem gebühren-finanzierten Unternehmen müssen private Anbieter auch wirtschaftlich denken.
Zum Ruf der österreichischen Medienpolitik:
Die Medienpolitik ist besser als ihr Ruf. Wir haben seit 2000 zur europäischen Normalität aufgeschlossen, das ist angesichts der medialen Verfasstheit des Landes (ORF) eine durchaus herzeigbare Leistung – zugegeben es fehlt eine unabhängige Medienbehörde. Aber wir wären viel weiter, wenn die SPÖ schon 2001 über ihren Schatten gesprungen wäre.
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