Franz MORAK

Medienberichten vom 26.6.2007 ist zu entnehmen, dass Dr. Samo Kobenter, seit wenigen Wochen Sektionsleiter des Bundespressedienstes des Bundeskanzleramtes, ab 1.Juli die Funktion des Herausgebers der „Wiener Zeitung” übernehmen soll. Es stellt sich die Frage, wie es zu dieser Besetzung gekommen ist und wie diese Funktion mit dem Tätigkeitsbereich von Dr. Kobenter und den Organisationsstrukturen der „Wiener Zeitung” vereinbar ist bzw. welche Erwartungen das Bundeskanzleramt damit verknüpft. [...more inside...]

In den letzten Wochen wurde regelmäßig von SPÖ-Organisationen und -Exponenten in einer konzentrierten Kampagne ohne Rücksicht auf Meinungs- und Pressefreiheit der Rücktritt des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung” verlangt. Als Höhepunkt dieser Kampagne gegen einen profilierten und anerkannten Journalisten sind der Illustrierten „News” der Dienstvertrag des Chefredakteurs zugespielt und veröffentlicht worden. Penibel werden einzelne Vertragsbedingungen aufgelistet. Das bedeutet eine grobe Verletzung des Datenschutzgesetzes. Es erhebt sich die Frage, wie der Bundeskanzler als Eigentümervertreter und Herausgeber der „Wiener Zeitung” dazu steht und welche Schritte er eingeleitet hat, um die Interessen des Blattes und jene des Chefredakteurs gegen diese Angriffe zu wahren. [... more inside...]

Im Rahmen der Eröffnung des österreichischen Pavillons auf der 52. Kunstbiennale Venedig am 8. Juni 2007 hat der Bundeskanzler in seiner Eröffnungsrede angekündigt, die Stiftung „Pro Austria” für bildende Kunst einrichten zu wollen. Abgesehen davon, dass es erstaunlich ist, dass diese Ankündigung nicht von der für Kunst und Kultur zuständigen Ministerin kommt, stellt sich die Frage, was genau hinter dieser Ankündigung steht, welche Vorarbeiten geleistet wurden und was genau Ziel und Konzept dieser Stiftung ist. [...more inside...]

Im Juli 2006 wurde im Ministerrat beschlossen, beim Bundeskanzleramt (BKA) und beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) eine IKT-Taskforce als Beratungsgremium einzusetzen. Die Funktion der Taskforce sollte in der Beratung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie in allen Fragen zu Informations- und Kommunikationstechnologien liegen. Diese Taskforce bestand aus je einem Vertreter des BKA und des BMVIT, sowie sieben weiteren Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Obwohl das Gremium erst am 24. April 2007 durch eine konstituierende Sitzung die Arbeit aufgenommen hat, kam es im Vorfeld zu einem massiven Umbau im Hinblick auf die personelle Zusammensetzung des Expertengremiums. Struktur, Geschäftsordnung und Arbeitsplan des Gremiums sind aber wieterhin völlig unklar. Ebenso die Gründe der personellen Umstrukturierungen und vieles mehr. [...more inside...]