Franz MORAK

In Ergänzung zur Anfrage 1329/J der Abg. Dorothea Schittenhelm wurde Teil II der “Umfärbeaktion im Kulturbereich” eingebracht, welche eine Aufklärung der parteipolistisch anmutenden Nach- und Umbesetzungen im Bundesdenkmalamt, beim Verein Kulturkontakt und im Ressort der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ergeben soll. [...more inside...]

Während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr von seinem gesetzlichen Auftrag entfernt und trotz Finanzierung aus Gebühren kommerzielles Programm sendet, erfüllen die privaten und freien Rundfunkveranstalter je nach ihrer Positionierung Teile des öffentlich-rechtlichen Auftrages.

ORF1 gleicht einer Abspielstation für amerikanische kommerzielle Serien und Ö3 liegt mit einem Anteil von 5,4% an heimischer Musik weltweit im abgeschlagenen Bereich. Neben der Gebührenfinanzierung lukriert der ORF zusätzlich Werbeeinnahmen in beträchtlicher Höhe und droht so den Wettbewerb in gravierendem Ausmaß zu verfälschen. Deshalb sollte über die Verteilung der Rundfunkgebühren auch auf alternative Anbieter, die Programm gemäß den Vorgaben des öffentlich-rechtlich Auftrags senden, diskutiert werden. [...more inside...]

Alässlich der unvollständigen Beantwortung der Anfragen 3715/J, 3739/J und 3740/J des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, in der dieser seine Unzuständigkeit in den Bereichen ORF-Gebührenerhöhung, ORF-Mehrwertnummern und Gebühren für SMART-Cards ausspricht, stellen die Abgeordneten dem Konsumentenschutzminister nunmehr einen ergänzten Fragenkatalog. Ich gehe davon aus, dass sich der Herr Minister im zweiten Anlauf äußern wird, zumal er auch in sachfremden Angelegenheiten keinem seine Meinung vorenthält. [...more inside...]

Wer kennt es nicht: das Gefühl einer Absage nach einer Stellenbewerbung, obwohl man sämtliche Ausschreibungskriterien erfüllt hat? Antwort: Diejenige, die sich überhaupt nicht beworben hat. So geschehen im Fall von Sabine Haag, ihres Zeichens neue Leiterin des Kunsthistorischen Museums. Was zurückbleibt, sind die Fragen nach dem “Warum”. Warum hat die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Stelle ausgeschrieben? Warum wurden bei der Wahl von Sabine Haag die Ausschreibungskriterien nicht angewendet? Mit wie vielen Bewerbern, die die Ausschreibungskriterien ebenfalls nicht erfüllt haben, hat die Bundesministerin noch gesprochen? Fragen über Fragen, deren Beantwortung mit Sicherheit Aufschluss über das Auswahlverfahren geben wird. [...more inside...]

Teil 2 der Anfrage betreffend “Vermietung des Burgtheaters an das ECHO Medienhaus während der EURO 2008″ erfolgte aufgrund einer äußerst mangelhaften Anfragebeantwortung seitens der Kunst- und Kulturministerin. Die Ministerin gelangt dabei nach einer rechtlich fatalen Fehleinschätzung zu dem Ergebnis, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage keinen Gegenstand der Vollziehung betrifft. [... more inside...]

Teil 3 der Anfrage zu den Gehaltsverhandlungen bei den Bundestheatern thematisiert den unauflöslichen Gewissenskonflikt, dem der Geschäftsführer der Bundestheater Holding GmbH durch die Kunst- und Kulturministerin ausgesetzt wurde; muss dieser doch in den Kollektivvertragsverhandlungen als Arbeitgebervertreter sein eigenes Gehalt, das - wie den beiden vorangegangenen Anfragen zu entnehmen ist - ebenfalls den Gehaltserhöhungen unterliegt, mitverhandeln. Die Leidenschaft, mit der der Geschäftsführer die Arbeitgeberinteressen vertreten wird, kann sich jedermann ausmalen, besonders vor dem Hintergrund, dass dieser von schlechten Abschlüssen als Arbeitnehmer finanziell profitiert. [...more inside...]

Während der EURO 2008 wurde das Burgtheater an das SP-nahe ECHO Medienhaus vermietet. Auf Grund der Eigentümerstruktur des Firmennetzwerks des ECHO Medienhauses liegt die Vermutung nahe, dass der Gewinn aus der Vermietung in die Parteikasse der SPÖ fließt. [...more inside...]

In der Anfragebeantwortung “Gehaltsverhandlungen bei den Bundestheatern” hält die Kunst- und Kulturministerin fest, dass sie sich entschlossen hat” zu der ursprünglichen Vorgangsweise eines Mitziehens an generellen Gehaltsabschlüssen zurückzukehren”. Dabei hat die Ministerin aber vergessen die großzügigen Gehaltserhöhungen, die anlässlich der Beendigung des Mitziehens an generellen Gehaltsabschlüssen gewährt wurden, zurückzunehmen. So kommt die oberste Managementebene sowohl in den Genuss der Vorzüge des freien Marktes als auch in jenen der Bundesverwaltung, während die kleineren Lohnempfänger an den Bundestheatern lediglich von der Gehaltserhöhung im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen profitieren. [...more inside...]

Am 2. Februar 2008 hat der ORF-Stiftungsrat mit knapper Mehrheit, die von Beschäftigten der Arbeiterkammer mitgetragen wurde, eine Erhöhung der ORF-Gebühren um 9,4 % durchgepeitscht. Der nicht auf Gewinn gerichtete ORF kann auf diese Weise seine ohnehin zu hohen Rücklagen (über EUR 90 Mio.) vermehren. Im Rahmen der allgemeinen Teuerungswelle wäre eine Stellungnahme des Ministers für Soziales und Konsumentenschutz wünschenswert gewesen. Dieser kam aber nicht nur diesem Wunsch nicht nach, sondern zog es vielmehr vor, sich in dieser Angelegenheit für unzuständig zu erklären. Wer, wenn nicht Sie, sehr geehrter Herr Minister, ist dann zuständig? [...more inside...]

Immer wieder lukriert der ORF zusätzliche Einnahmen aus so genannten Publikumsvotings via SMS (zB bei “Dancing Stars”, “Starmania” etc.). Zusätzlich unterhält der ORF mehrere kostenpflichtige Mehrwert-Hotlines (zB Ö3-Servicehotline) und Gewinnspiele, die sich ebenfalls nicht unter den öffentlichen-rechtlichen Auftrag subsumieren lassen. Auslöser für diese Anfrage, die zum Leidwesen aller Konsumenten seitens des Ministers für Soziales und Konsumentenschutz unbeantwortet blieb, war einerseits ein Schweigen der Arbeiterkammer (Konsumentenschutz) und andererseits eine fehlende Stellungnahme des Konsumentenschutzministeriums. [...more inside...]