Wien (ÖVP-PK) - Angesichts der Geschehnisse in Amstetten oder rund
um Natascha Kampusch, wo manche Medien die Grenze des Akzeptablen
überschritten haben, war es notwendig, sich vermehrt mit “Medienrecht
und Opferschutz” auseinander zu setzen, zeigten sich heute,
Donnerstag, ÖVP-Mediensprecher Abg. Franz Morak und
ÖVP-Justizsprecher Abg. Heribert Donnerbauer erfreut, dass die Idee
von ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, eine Enquete zu diesem
Thema abzuhalten, so rasch umgesetzt wurde. “Alle Fraktionen haben
klar gemacht, dass auf diesem Gebiet schnell etwas passieren muss.”
“Wir werden uns auch als Gesetzgeber in nächster Zeit vermehrt mit
dem Thema Medienrecht - Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz -
wie es vor allem im ersten Themenblock angesprochen wurde -
beschäftigen müssen, um die richtige Balance zwischen Medienfreiheit,
Informationspflicht und Schutz der Opfer gewährleisten zu können. Die
Rolle der Medien ist genau zu hinterfragen; und heute wurden einige
interessante und diskussionswerte Ideen für Lösungsansätze geboren”,
so Donnerbauer. Nun gehe es darum, diese zu analysieren und weiter
darüber nachzudenken, was man für andere Fälle tun kann.
Ein hochkarätiges Team an Medienexperten brachte wesentliche Ansätze
möglicher Adaptierungen des Mediengesetzes, so Morak weiter. Diese
werden im Rahmen der politischen Beratungen zu vertiefen sein. Vor
allem Vorschläge zur Erhöhung oder gänzlichen Aufhebung der
derzeitigen Höchstbeiträge für Entschädigungen im Mediengesetz, die
Einführung von Schutzzonen und gesetzliche Maßnahmen gegen
“Paparazzi” sollte man weiter verfolgen, meinte Donnerbauer.
Wichtig sei auch das Thema “Viktimisierung und Opferschutz” des
zweiten Themenblocks, bei dem es unter anderem um die psychologische
Wirkung bei Veröffentlichungen, die psychologische Betreuung und
Prävention und die Selbstkontrolle der Medien geht. Auch die neue
Innenministerin habe klar gestellt, dass der Opferschutz Priorität
habe und es nötig sei, hier klare Rechtgrundlagen zu schaffen, hob
Donnerbauer hervor. Es sei zudem notwendig, die Familie zu stärken
und vor allem die Frauen und Schwachen zu ermutigen, dass sie sich
wehren, nannte der ÖVP-Justizsprecher Frauenhäuser,
Kinderschutzzentren oder Familienberatungszentren als Beispiele.
Morak verwies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der
“Prozessbegleitung für Menschen in der Opferrolle”.
Morak zufrieden über Etablierung eines neuen Presserats als
Selbstkontrollorgan der Medien
Zufrieden zeigte sich ÖVP-Mediensprecher Abg. Franz Morak darüber,
dass es ab Herbst einen neuen “Österreichischen Presserat” geben
soll. Nun gelte es, die Details, die über den Sommer ausverhandelt
werden sollen, abzuwarten. “Zu klären ist dabei, wie Gratismedien in
diesen eingebunden werden können bzw. inwieweit auch auf die
Interessen und Forderungen der Opferschutzorganisationen eingegangen
wird und Sanktionsmechanismen vorgesehen sind.” Für eine “Schärfung
der Sensibilität im Diskurs” sei ein neuer Presserat als
Selbstkontrollorgan der Medien jedenfalls ein positiver Beitrag. Die
journalistische Sorgfaltspflicht der Chefredakteure und jedes
einzelnen Redakteurs seien allerdings nach wie vor gefordert, hob der
ÖVP-Mediensprecher hervor.
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