Franz MORAK

Utl.: Beschlussfassung im heutigen Verfassungsausschuss
 
 
   Wien (ÖVP-PK) - “Die heutige Beschlussfassung der Einführung von
Handy-TV ist der Einstieg in eine neue mediale Zeit. Mobiles
Fernsehen ist ein klares Beispiel für das Zusammenwachsen von
Rundfunk und Telekommunikation. Der ÖVP war es wichtig, eine Lösung
für alle Marktteilnehmer im Sinne des dualen Rundfunksystems
durchzusetzen. Dieser Interessensausgleich ist uns gelungen”, so
ÖVP-Mediensprecher Franz Morak, heute Dienstag, nachdem der
Gesetzesvorschlag den Verfassungsausschuss passiert hat. Die
Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates soll morgen, Mittwoch,
erfolgen.
 
Im Zuge der Verhandlungen konnte die ÖVP zahlreiche Verbesserungen
erzielen, um ein faires Wettbewerbsumfeld und eine vielfältige
Medienlandschaft sicherzustellen, sagte Morak und nannte
beispielsweise
 
o  die Klarstellung, dass MUX-Betreiber ausschließlich technische
Dienstleister sind und ausschließlich die Programmaggregatoren für
die Programmzusammenstellung verantwortlich sind,
o  dass mehr Flexibilität bei der Vergabe der Datenrate möglich ist
und
o  mehr Transparenz und Kontrolle durch die Einbeziehung des
Regulators bei der Programmbelegung sichergestellt ist.
o  Auch die Entschärfung der Must-Carry-Regelung eröffnet für alle
Teilnehmer neue Marktchancen.
o  Nicht zuletzt wurde auch auf Druck der ÖVP im Sinne der Urheber
und im Sinne der Stärkung der Kreativwirtschaft darauf verzichtet,
die Bestimmung des Urheberrechtes auf den sich neu entwickelnden
Markt auszudehnen.
o  Schließlich konnte sichergestellt werden, dass der ORF nicht
beliebig viele mobile Spartenkanäle betreiben darf, sondern lediglich
zwei, wobei einer dieser Kanäle das Programm von TW 1 widerspiegeln
muss, auch im Hinblick auf die zukünftige verstärkte Ausrichtung auf
Information.
 
Abschließend betonte Morak, dass die Ausschussfeststellung zur
Etablierung einer unabhängigen konvergenten Medien- und
Telekommunikationsbehörde “eine klare Richtung in der
medienpolitischen Diskussion vorgibt. Ich freue mich über dieses
gemeinsame Bekenntnis, auch in Österreich europäischen Standard
einzuführen. Die Schaffung dieser Medienbehörde ist für die
erfolgreiche Weiterentwicklung einer vielfältigen Medienlandschaft in
Österreich unabdingbar”, unterstrich Morak. In diesem Zusammenhang
forderte der ÖVP-Mediensprecher auch die Opposition auf, sich
intensiv in die Debatte einzubringen.