Franz MORAK

   Utl.: Anfragen des ÖVP-Kultursprechers an Bundeskanzler und
Kulturministerin

    Wien, 21. Oktober 2007 (ÖVP-PK) Wie den Medien zu entnehmen
ist, veräußert die BAWAG derzeit Schritt für Schritt ihre
Beteiligungen. So soll auch das österreichische
Traditionsunternehmen Bösendorfer, weltweit bekannt für seine
Klaviere und Aushängeschild für die Kulturnation Österreich,
veräußert werden. Die Politik darf beim möglichen Ausverkauf eines
so bedeutsamen heimischen Kulturgutes und bei der Gefährdung von
Arbeitsplätzen nicht tatenlos zusehen, sagte ÖVP-Kultursprecher
Abg. Franz Morak heute, Sonntag, und bringt in diesem Zusammenhang
eine schriftliche parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler und
die Kulturministerin ein.

    Die Zukunft des Unternehmens Bösendorfer ist mehr als
ungewiss. Die hoch spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sehen einer völlig unklaren Zukunft entgegen. Hier ist die Politik
gefordert, hier ist die Kulturpolitik gefordert. Denn es geht um
Arbeitsplätze, um Identität und um den österreichischen Klang eines
großen Klaviers, mahnte Morak. Herr Bundeskanzler Gusenbauer,
Frau Ministerin Schmied, es gilt, rasch zu handeln.

    In diesem Zusammenhang erinnerte Morak an das Jahr 2001, als
Bösendorfer bereits einmal zum Verkauf stand. Damals wurde
Bösendorfer durch die Bemühungen des damaligen Bundeskanzlers
Wolfgang Schüssel, der sich in zähen Verhandlungen mit möglichen
Interessenten und Geldgebern für den Erhalt des seit 1828
bestehenden Wiener Unternehmens eingesetzt hatte, von der BAWAG
übernommen. Dadurch konnte diese international höchst renommierte
Klavierfabrik und mit ihr ein Stück österreichischer
Kulturgeschichte erhalten werden. Heute stehen wir vor einer
ähnlichen Situation wie 2001. Ich erwarte mir, dass die jetzigen
Regierungsverantwortlichen, Kanzler Gusenbauer und Ministerin
Schmied, ähnlich rasch, konsequent und erfolgreich im Interesse
Österreichs handeln, so Morak.

Folgende Fragen möchte Morak von Bundeskanzler und Kulturministerin
beantwortet haben:

1.  Haben Sie, als eines der zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung, wie ihre Vorgänger Anstrengungen unternommen,
Bösendorfer als ein maßgebliches Stück österreichischer
Kulturgeschichte zu erhalten?
2.  Welchen Wert stellt das Traditionsunternehmen Bösendorfer aus
Ihrer Sicht für die Kulturnation Österreich dar?
3.  Haben Sie mit Vertretern des Investmentfondsunternehmens
Cerberus Gespräche über den kulturpolitischen Wert des Unternehmens
Bösendorfer für die Republik Österreich geführt?
4.  Wenn ja, wann und mit wem?
5.  Wenn nein, warum nicht?
6.  Welche konkreten Maßnahmen haben Sie, als maßgebliche
Repräsentantin der österreichischen Kulturpolitik bereits
unternommen, um die österreichische Identität der Traditionsmarke
Bösendorfer auch weiterhin zu gewährleisten?
7.  Sind Sie der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, sich für die
Weiterführung einer österreichischen Eigentümerschaft an
Bösendorfer einzusetzen?
8.  Haben Sie sich beim Verkauf des Unternehmens durch die BAWAG
dafür eingesetzt, dass Garantien zur Erhaltung der Marke, und damit
zur Sicherung eines Stücks österreichischer Identität abgegeben
werden?
9.  Wenn ja, in welcher Form haben Sie das getan?
10. In welcher Form haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Garantien
zur Erhaltung der klanglichen Identität der Produkte verlangt und
auch abgegeben werden?
11. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass beim Verkauf des
Unternehmens durch die BAWAG Garantien zur Erhaltung des
Produktionsstandortes verlangt werden?
12. Wenn ja, wo und mit wem wurden diese Gespräche geführt?
13. Wenn ja, wurden diese Garantien auch tatsächlich von den
Interessenten abgegeben?
14. Wenn Frage 4 mit nein beantwortet wurde: Warum haben Sie diese
Garantien nicht verlangt?
15. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass beim Verkauf des
Unternehmens durch die BAWAG Garantien zur Erhaltung der
Arbeitsplätze verlangt werden?
16. Wenn nein, warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt?
17. Wenn ja, wurden diese Garantien auch tatsächlich von den
Interessenten abgegeben?
18. Haben Sie Gespräche mit den Kaufinteressenten über die Zukunft
des Unternehmens geführt?
19. Wenn nein, warum haben Sie das unterlassen?
20. Haben Sie Gespräche mit den Kaufinteressenten geführt, ob die
Produktion weiterhin in Österreich erfolgen soll?
21. Halten Sie es für sinnvoll, dass die BAWAG als derzeitiger
Eigentümer und Verkäufer von Bösendorfer Garantien über die Zukunft
des Unternehmens, etwa im Bereich der Standortsicherung, der
Markenidentität und der Erhaltung der Arbeitsplätze von den
Kaufinteressenten verlangt?
22. Haben Sie dazu Gespräche mit Generaldirektor Ewald Nowotny
geführt?
23. Wenn ja, wann und wo?
24. Wenn nein, warum nicht?
25. Wie beurteilen Sie grundsätzlich die mögliche Übernahme der
Firma Bösendorfer durch einen ausländischen Konzern?
26. Soll Bösendorfer Ihrer Meinung nach als Unternehmen in
Österreich bleiben?
27. Beabsichtigen Sie Maßnahmen zu treffen, um Bösendorfer im Land
zu halten, auch wenn auswärtige Bieter höhere Summen aufbringen
können?
28. Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen, wie man die
österreichischen Arbeitsplätze bei Bösendorfer sichern könnte?
29.  Welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei
Bösendorfer haben sie bereits ergriffen?