Franz MORAK

   Utl.: ÖVP-Entlastung vs. SPÖ-Belastung

    Wien, 21. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Der Kampf gegen die hohe
Teuerungsrate wird von der ÖVP aktiv geführt zahlreiche Maßnahmen
wurden bereits umgesetzt, damit den Menschen mehr Geld zu Leben
bleibt. Bei der Faymann-SPÖ dagegen wird auf eine großmundige aber
leere Wahlkampfrhetorik gesetzt. Faymann ist als SPÖ-Chef bereits
in die Fußstapfen seines Vorgängers getreten: Er gibt sich als
Ankündigungsriese und erweist sich dann als Umsetzungszwerg, so
ÖVP-Mediensprecher Franz Morak.

    Im Gegensatz zur SPÖ übernehme die ÖVP tatsächlich die
Verantwortung, politische Schritte gegen die Teuerungsrate zu
setzen. Morak verweist in diesem Zusammenhang auf Entlastungen in
der Höhe von 700 Millionen Euro: Die Erbschafts- und
Schenkungssteuer wird fallen, die Pensionserhöhung wird vorgezogen,
die Pendler werden entlastet, Bezieher von kleineren Einkommen
müssen keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlen, der Ausbau der
Kinderbetreuung auch für unter Dreijährige entlastet vor allem
Familien mit Kindern, seit dem 1. Jänner sind bei der Geburt eines
Kindes keine Bundesgebühren mehr zu entrichten und auf die
Valorisierung der Bundesgebühren wurde gänzlich verzichtet.

    „Wenn Faymann einen Gebührenstopp via Medien einfordert, ist
das wohl etwas billig denn es war der Vizekanzler und nicht der
neue SPÖ-Chef, der das Anti-Teuerungspaket’ nicht nur gefordert,
sondern auch umgesetzt hat. Es stünde dem Kandidaten der SPÖ und
Liebling des Boulevards durchaus an, vor der eigenen Tür zu kehren
und beispielsweise, die von der SPÖ-geführten Bundesländer in die
Pflicht zu nehmen, die mit Wien an der einsamen Spitze für eine
enorme Gebühren- und Tarifbelastungslawine verantwortlich zeichnen.
Die Menschen leiden unter der Inflation und den hohen Lebensmittel-
und Treibstoffpreisen. Und wenn der ORF die Gebühren erhöht, dann
schweigen die Arbeiterkammer, der Sozialminister und Faymann.
Gerade vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Versprechen von
Faymann so zu bewerten wie jene von Gusenbauer im Wahlkampf 2006:
Die Wörter hör ich wohl, allein uns allen fehlt der Glaube, so Morak.