Franz MORAK

Utl.: ÖVP-Mediensprecher: DVB-H darf keine Insellösung sein
 
 
   Wien (ÖVP-PK) - “Die SPÖ ist sich des Ernstes, der Komplexität und
der Herausforderung des Themas der neuen Medienplattformen
offensichtlich nicht bewusst. Lippenbekenntnisse sind zu wenig”,
sagte ÖVP Mediensprecher Abg. Franz Morak heute, Dienstag. Anders
könne die fast dreimonatige Verhandlungsführung der zuständigen
Bundesministerin Bures zu DVB-H nicht beurteilt werden.
 
“Für die ÖVP ist es unabdingbar, dass anlässlich der Schaffung der
gesetzlichen Grundlagen zur  Einführung von DVB-H die Eckpunkte einer
konvergenten und unabhängige Medien- und Telekommunikationsbehörde
Teil einer Regelung sind, damit im Herbst eine Regierungsvorlage
vorgelegt werden kann”, unterstrich Morak.
 
Nach Meinung der ÖVP sind die Aufgabenfelder eines Regulators zu
konkretisieren, wie beispielsweise die gleiche Regulierung von ORF
und Privaten, oder etwa die Prüfung der Plausibilität einer
Gebührenerhöhung. Als Zuständigkeitsbereich sollte die Behörde die
Agenden Medien/Telekommunikation sowie Verwertungsgesellschaftenrecht
und Post umfassen. Weiters sollten die Eckpunkte Vorgaben zur
Struktur der Behörde, zu den Modalitäten der Bestellung der
Mitglieder und über die Zusammensetzung der Behörde sowie zum
Instanzenzug gegen die Entscheidungen der Medienbehörde enthalten.
Dabei werde auch auf die Ergebnisse der Arbeit der Expertengruppe zur
Staatsreform Rücksicht zu nehmen sein, so Morak.
 
Zur DVB-H-Novelle sei anzumerken, dass dem ORF selbstverständlich
eine Teilnahme mit seinen beiden Programmen auf dieser neuen
Plattform ermöglicht wird. Damit ist auch die Übertragung der EM auf
Handy-TV sicher gestellt.  Die Übernahme von ORF 1 und ORF 2 ist
derzeit als “Must Carry if”-Bestimmung vorgesehen.
 
Wichtig in diesem Zusammenhang ist für die ÖVP aber auch, dass die
Rechte der Urheber gewahrt bleiben. Das heißt, “neue Nutzugsformen
haben auch neue Abgeltungen zur Folge. Eine Übernahme einer alten
für Kabelbetreiber geltenden und in Europa einzigartigen Regelung auf
einen neuen Markt wäre daher zum Schaden der Urheber. Auch die
Urheber sollen von dieser neuen Plattform profitieren. Alles andere
käme einer kalten Enteignung der Kreativen gleich”, betonte der
ÖVP-Kultur- und Mediensprecher.
 
Was zusätzliche Kanäle des ORF für die mobile Nutzung betrifft,
verweist die ÖVP auf den bereits bestehenden Spartenkanal TW1/Sport
Plus und das Regierungsprogramm.
 
Morak abschließend: “Dieser neue Markt ist eine unwiederbringliche
Chance für kleine und mittlere Medien- und Kreativunternehmen, die
genutzt werden soll. Statt Monokultur mit Startvorteil ist die ÖVP
für Medien- und Meinungsvielfalt.”