Utl.: ÖVP-Mediensprecher kritisiert Säumigkeit des Minister bezüglich
Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Mediensprecher Abg. Franz Morak kritisierte
auch heute, Freitag, die Säumigkeit und forderte vehement den Einsatz
von Verkehrsminister Werner Faymann für Maßnahmen im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ein. Morak: “Herr
Minister, ganz Europa erinnert sich an die Schlagzeile zum World
Summit on the Information Society (kurz: WSIS) in Genf 2003 und in
Tunis 2005. Die Schlagzeile damals: “Amerika kontrolliert das
Internet.” Tunis war - auf den Punkt gebracht - die Erkenntnis einer
Schwäche Europas im Bereich der IKT”, so der ÖVP-Mediensprecher.
Die ICANN - so heißt die Behörde in den USA, die das Internet
“kontrolliert” - entscheidet über die Grundlagen der Verwaltung von
Namen und Adressen im Internet und beschließt technische und
Verfahrensstandards. Aufgrund der Marktgröße und Dominanz Amerikas
sind es mehr oder weniger weltweite Standards.
“Das ist Geschichte und vergossene Milch. Nur, Herr Minister, der
gleiche Prozess ist soeben wieder am Laufen. Ziel: RFID-Chips. Das
sind Chips, die der Erkennung und Ortung von Produkten, Objekten und
Personen dienen. Über Radiofrequenzen. Sie können und werden
verwendet in Reisepässen, Bibliotheken, Warenlager, Fluggepäck,
usw… . Das Besondere: den größten Teil der Weltproduktion und
wichtige Forschungsschwerpunkte liefern Firmen, denen eines gemeinsam
ist. Sie sind sehr erfolgreich und diese sind in Österreich”, führte
Morak aus.
“Für den Fall, dass Sie sich wieder einmal für nicht zuständig
erklären und meinen, Pröll, Bartenstein oder das Finanzministerium
seien es, NEIN, Sie sind’s. Es geht um Radiofrequenzen und das
Regelwerk dazu ist, mangels unabhängiger Medienbehörde, Ihre
Zuständigkeit. Leider!”, wandte sich Morak direkt an Faymann.
Den erfolgreichen österreichischen Firmen soll jetzt via USA eine
Überwachungsbehörde vorgesetzt werden, die Standards definiert und
dadurch Kontrolle ausübt. Morak: “Österreich geht davon aus, dass Sie
entschieden, entschlossen und resolut dagegen vorgegangen sind. Nein,
nicht in der Sonntags-KRONE, sondern in den dafür zuständigen
Plattformen, Gremien und Räten der EU. Dass Sie Strategien ersonnen,
Konzepte vorgelegt und die Speerspitze einer europäischen
Gegenbewegung sind. Im Dienste der Sache und zum Nutzen unseres
Landes.”
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