Utl.: Morak kündigt parlamentarische Initiative an
Wien, 2. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die Gebührenerhöhung auf Basis
einer satten rot-grünen Mehrheit im Stiftungsrat wird nicht einfach
hingenommen - denn sie ist nur ein Beitrag zur Erhöhung der
Teuerungsrate und bringt dazu den ORF auch noch in Teufels Küche.
Vor einer Woche hat der Publikumsrat mit einer Zwei-Drittel-
Mehrheit dem Stiftungsrat des ORF eine neuerliche Debatte zur
Gebührenfrage verordnet. Der Stiftungsrat reagierte auf seine
Weise: Nicht einmal ignorieren“, so ÖVP-Mediensprecher Franz Morak.
„Vor zwei Tagen hat die EU-Kommission festgestellt hat, dass die
ORF-Finanzierung nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht. Gerade
die Gebührenfinanzierung ist eines der zentralsten Problemfelder in
der Stellungnahme der Kommission. Der Stiftungsrat reagierte wie
gehabt. Im Hinblick auf die Überlegungen des Publikumrates und die
schwerwiegenden Vorhaltungen aus Brüssel ist der heutige Beschluss
des Stiftungsrates nicht hinzunehmen”, so Morak.
”Der Beschluss wird nicht nur von dem größten Teil der Bevölkerung
weder verstanden noch gebilligt, sondern ist eine weitere
Verzerrung des elektronischen Medienmarktes in Österreich und eine
glatte Provokation der EU-Wettbewerbskommission“, so Morak weiter.
Deshalb kündigt Morak eine parlamentarische Initiative zur
Neuordnung der dualen Medienlandschaft an. Die Initiative wird
konkret folgende Schritte umfassen:
1. Neuordnung der Kontrolle über die Verwendung der
staatlichen Beihilfen (EU Definition der ORF-Gebühren)
2. Sicherstellung einer unabhängigen Regulierung der
elektronischen Medienlandschaft in Österreich.
3. Gewährleistung von fairen Bedingungen für private
Rundfunkanstalten im Hinblick auf die Medienförderung.
„Aufgrund der umfassenden Problemanalyse der EU-Kommission, sowie
der völligen Ignoranz der aufgezeigten Problemfelder durch die
zuständige Medienministerin, ist eine breite parlamentarische
Debatte unumgänglich“, so Morak abschließend.
Kommentieren