Anfrage
(eingebracht am 29. April 2008)
der Abgeordneten Morak
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend „Vermietung des Burgtheaters an das ECHO Medienhaus während
der EURO 2008″
Die Zeitschrift „Datum” berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe 03/2008 im Artikel
„Freundschaftsspiel” über die groß angelegte Anmietung von attraktiven Immobilien
in Wien für den Zeitraum der EURO 2008 durch das ECHO Medienhaus. Zu diesen
Objekten zählen laut dem angeführten Artikel neben dem Mozarthaus, dem Rathaus
und dem Café Landtmann, auch die ehemaligen Hofstallungen im Museum Moderner
Kunst (MUMOK) und das Burgtheater.
Das Firmennetzwerk des ECHO Medienhauses erwirtschaftet laut „Datum” mit 250
Mitarbeitern einen kolportierten Umsatz von 40 Mio. Euro pro Jahr und verfügt über
ein Portfolio von ca. 30 Zeitschriften und Magazinen, einen Buchverlag, sowie eine
TV- und Multimediaproduktion. Der Geschäftsführer des ECHO Medienhauses ist
Christian Pöttler, dessen Bruder Stefan Pöttler als Pressesprecher im Kabinett des
Bundeskanzlers Dr. Alfred Gusenbauer arbeitet. Interessant in diesem Zusammen-
hang ist auch die Eigentümerstruktur dieses Firmennetzwerks, da der Verband
Wiener Arbeiterheime (VWA) über die Allgemeine Wirtschaftsholding Beteiligungs
GesmbH 100% der Anteile am Medienhaus ECHO hält. Geschäftsführer des VWA ist
Helmut Laska, Ehemann der SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska. Im Aufsichtsrat
sitzen unter anderem SPÖ-Landessekretär Harry Kopietz und der AK-Direktor
Werner Muhm. Den Zweck des Verbandes der Wiener Arbeiterheime beschrieb
Helmut Laska vor vier Jahren im Magazin „trend” wie folgt: “Der Verband hat die
Aufgabe, die Partei zu unterstützen” und „Eigentümer ist letztendlich die Partei.”
Dr. Thomas Drozda ist als kaufmännischer Direktor auf Seiten des Burgtheaters
verantwortlich für derartige Verträge. Auch er hat durch seine Tätigkeit im Kabinett
des sozialistischen Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima eine Verbindung zur SPÖ und
übernimmt mit 01.Juli 2008 den Posten des Generaldirektors der Vereinigten Bühnen
Wien GesmbH, die über die Wien-Holding zu fast 100% im Eigentum der Stadt Wien
steht.
Angesichts der oben aufgelisteten Fakten und der Äußerungen von Helmut Laska
könnte der Verdacht entstehen, dass wichtige Räumlichkeiten und Standorte von der
sozialistisch geführten Stadt Wien und dem sozialistisch geführten Kulturministerium
für die Zeit der EURO 2008 an ein Unternehmen vermietet werden, welches
letztendlich der SPÖ gehört und deren Gewinne dieser Partei zufließen.
Darüber hinaus gibt es noch einen zentralen kulturpolitischen Aspekt: Gemäß
§2 Abs. 2 Z 1 Bundestheaterorganisationsgesetz (BThOG) ist ein ganzjähriger
Spielbetrieb mit Spielbetriebspausen von insgesamt maximal zwei Monaten zu
gewährleisten. Die Durchführung von Gastspielen an anderen Bühnen, insbesondere
in den Bundesländern, ist gem. §2 Abs 2 Z8 leg.cit.anzustreben, aber die
Aufrechterhaltung des Theaterbetriebes muss in diesen Zeiträumen sichergestellt
sein. Durch die Vermietung im Juni und das Schließen des Hauses in den Monaten
Juli und August wird der ganzjährige Spielbetrieb im Sinne des Gesetzes nicht
gewährleistet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht,
Kunst und Kultur folgende
Anfrage
1. Trifft es zu, dass das Burgtheater im Juni 2008 vermietet wird?
2. Um welche Zeiträume handelt es sich konkret?
3. An welchem Tag findet die letzte Vorstellung im Burgtheater vor der Vermietung
statt?
4. Um welche Räumlichkeiten, die vermietet werden, handelt es sich konkret?
5. Welche Räumlichkeiten verbleiben den Mitarbeitern des Burgtheaters?
6. Trifft es zu, dass das Burgtheater an das ECHO Medienhaus oder ein mit ihr
verbundenes Unternehmen vermietet?
7. Wann wurden die Verträge zur Vermietung des Burgtheaters abgeschlossen?
8. Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vermietung des Burgtheaters an das
ECHO Medienhaus?
9. Gab es andere Interessenten für eine Anmietung des Burgtheaters in diesem
Zeitraum?
10. Wurden von Seiten des Burgtheaters andere Angebote für eine Vermietung
eingeholt?
11. Wenn ja, wie hoch waren diese Angebote?
12. Wenn ja, wie viele Anbote wurden abgegeben?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Gründe haben für eine Vermietung an das ECHO Medienhaus
gesprochen?
15. Welche Gründe haben gegen die Vermietung an andere Interessenten
gesprochen?
16. Wie berechnen Sie in Anbetracht der Fixkosten, unter anderem für das im Juni
nur partiell eingesetzte Ensemble, den finanziellen Vorteil, den das Burgtheater
durch die Vermietung im Juni 2008 lukriert?
17. Wie hoch ist dieser Vorteil genau?
18. Welcher Einnahmenentfall entsteht dem Burgtheater im Hinblick auf die
Vollkostenrechnung des Burgtheaters?
19. Welcher Tätigkeit gehen die Schauspieler im Juni 2008 nach?
20. Was wurde unternommen, um diese teure Stehzeit für das Burgtheater sinnvoll zu
nutzen?
21. Wieso wurde keine Ausweichspielstätte für diesen Zeitraum gesucht?
22. Warum wurde die laut Medienberichten geplante Tournee in den Bundesländern
wieder abgesagt?
23. Welche Spielstätten wären im Rahmen dieser Tournee vorgesehen gewesen?
24. Welche dieser Gastspiele werden nun trotzdem wahrgenommen?
25. Laut Medienberichten werden im Juni 2008 Gastspiele in Israel, Kanada und
Deutschland stattfinden. Wo werden an welchen Tagen die Gastspiele
wahrgenommen?
26. Wie viele Personen des Ensembles werden mit solchen Gastauftritten beschäftigt
sein?
27. Wie viele Beschäftigte des Burgtheaters bleiben währenddessen in Wien?
28. Wie beurteilen Sie das Schließen des Burgtheaters für drei Monate im Hinblick
auf den gesetzlichen Auftrag, demgemäß Spielbetriebspausen von insgesamt
maximal zwei Monaten vorgesehen sind?
29. Wurde mit den Beschäftigten eine koordinierte Inanspruchnahme von
Urlaubsansprüchen vereinbart?
30. Wie sieht die Beschäftigungslage in den Werkstätten der Bundestheater für den
Monat Juni 2008 aus?
31. Wurden zur Überbrückung des Vermietungszeitraumes Fremdaufträge
angenommen, um eine optimale Auslastung zu garantieren?
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