Franz MORAK

Anfrage

(eingebracht am 5. März 2008)

der Abgeordneten Morak
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend der „Mehrwertnummern im ORF“

Im Rahmen der 4. Staffel der Sendung „Dancing Stars” wird wiederum auf das
System des Publikumsvotings via SMS, bei dem pro abgegebener Stimme für die
Konsumenten ein Betrag von 50 Cent anfällt, zurückgegriffen. Ein erheblicher Betrag
kommt dabei dem ORF zu gute. Das gleiche System wurde in der Vergangenheit bei
ähnlich publikumswirksamen Formaten wie „Starmania” oder „Musical! Die Show”
vom ORF verwendet.

Ohne zu fragen, ob die angesprochenen Sendungsformate den öffentlich-rechtlichen
Auftrag erfüllen, ist aus medien- und sozialpolitischer Sicht, die Frage zu stellen, ob
eine Publikumspartizipation an Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
weitere Entgelte zusätzlich zu den ORF-Gebühren rechtfertigt. Vor allem
Jugendliche, die ihrem Publikumsliebling oftmals eine Vielzahl von Unterstützungs-
SMS senden und so unwissend entgeltliche Mehrwertdienste in Anspruch nehmen,
werden damit in eine Kostenfalle gelockt.

Das System von Mehrwertnummern zieht sich jedoch wie ein roter Faden durch den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF und ist nicht nur auf Gewinnspiele und
Unterhaltungsformate (z.B. „Frisch gekocht”) beschränkt, sondern ist auch bei
Serviceangeboten zu finden. Gerade im Bereich der Konsumenteninformation wie
z.B. der Auskunft zur digitalen Verbreitung der ORF-Programme ist der telefonische
Kontakt nur über eine kostenpflichtige Mehrwert-Hotline möglich. Ebenso ist die Ö3-
Servicehotline nur als kostenpflichtige Mehrwertnummer eingerichtet.

Interessanterweise war in den letzten Monaten weder von der Arbeiterkammer, noch
von Ihnen als Konsumentenschutzminister eine Stellungnahme zu dieser Thematik
zu hören.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Halten Sie es als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz für
    vertretbar, dass der ORF von den Zuseherinnen und Zusehern für die interaktive
    Teilnahme an seinen Sendungen, beispielsweise SMS-Abstimmungen,
    zusätzliche Entgelte verlangt?

2. Wie beurteilen Sie als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
    dieses Vorgehen, gerade im Hinblick auf die sozial Schwächeren in unserer
    Gesellschaft?

 3. SMS werden vor allem von jüngeren Zielgruppen gerne verwendet. Auch die
    ORF-Votingaktionen zielen vornehmlich auf einen jugendlichen Adressatenkreis
    ab. Wie stehen Sie als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz zu
    der Tatsache, dass der ORF durch SMS-Votings (z.B. Dancing Stars 50 Cent/SMS)
    vor allem junge und damit einkommensschwächere Gruppen anzieht?

4. Es ist bekannt, dass der ORF gerade bei jüngeren Zusehern ein Defizit hat. Ist es
    aus Ihrer Sicht als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
    moralisch vertretbar, dann genau diesen einkommensschwachen, aber für den
    ORF als Publikum zukunftsträchtigen Personenkreis durch solche interaktiven
    Formate zur Kasse zu bitten?

5. SMS werden bei vielen Mobilfunkanbietern in Paketen wie „1000-Gratis-
    SMS/Monat” angeboten und verursachen somit keine variablen Kosten.
    Ausgenommen sind davon in der Regel Mehrwert-SMS und SMS ins Ausland.
    Wie stehen Sie als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz dazu,
    dass gerade der öffentlich-rechtliche ORF sich diesen Umstand zu Nutze macht
    und für SMS-Votings zusätzliche Entgelte kassiert?

6. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass durch dieses Vorgehen des öffentlich-
    rechtlichen Rundfunks aufgrund erhöhter Telefonrechnungen der
    Jugendverschuldung Vorschub geleistet wird?

7. Eine Mehrwertnummer soll dem Konsumenten in der Regel einen Mehrwert
    bringen. Worin besteht konkret der Mehrwert bei Publikums-Votings?

8. Wie stehen Sie als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz dazu,
    dass ein öffentlich-rechtliches Hörfunkprogramm wie Ö3 nur unter einer
    kostenpflichtigen Mehrwertnummer erreichbar ist?

9. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Dienste des ORF, die via
    Mehrwertnummern erbracht werden, zunehmen. Wäre es aus
    konsumentenschutzrechtlicher Sicht nicht wünschenswert, dass eine öffentlich-
    rechtliche Einrichtung wie der ORF kostenlos erreichbar ist?

10.Gerade die TV-Digitalisierung hat bei vielen Konsumentinnen und Konsumenten
     Fragen aufgeworfen. Wie stehen Sie als Bundesminister für Soziales und
     Konsumentenschutz dazu, dass die ORF Digital Infohotline nur über eine
     Mehrwertnummer zu erreichen ist?

11.Die aktuelle Gebührenerhöhung des ORF, die Umstellungskosten auf
     Digitalempfang, Informationen über Mehrwertnummern und die Partizipation an
     ORF-Programmen via kostenpflichtigen SMS-Votings erreichen in Summe eine
     Gesamtbelastung des österreichischen Konsumenten von zumindest 100 Euro
     pro Jahr und Person. Die von Ihnen angedachte 100-Euro-Einmalzahlung würde
     durch die vom ORF gesteigerten Anforderungen an das Medienbudget jedes
     Einzelnen bereits verbraucht sein. Wie beurteilen Sie daher in diesem Lichte die
     von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme?
 
12.Wieso haben Sie sich als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
     zum Thema Mehrwertnummern im ORF nicht zu Wort gemeldet?

13.Wie erklären Sie sich als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz,
     dass die Arbeiterkammer mit ihren Konsumentenschutzinstitutionen zu diesem
     Thema nicht öffentlich Stellung bezogen hat?