Franz MORAK

Anfrage

(eingebracht am 28. Juni 2007)

der Abgeordneten Franz Morak
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Kampagne gegen den Chefredakteur der Wiener Zeitung

In den letzten Wochen wurde regelmäßig von SPÖ-Organisationen und -Exponenten in einer konzentrierten Kampagne ohne Rücksicht auf Meinungs- und Pressefreiheit der Rücktritt des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung” verlangt. Als Höhepunkt dieser Kampagne gegen einen profilierten und anerkannten Journalisten sind der Illustrierten „News” der Dienstvertrag des Chefredakteurs zugespielt und veröffentlicht worden. Penibel werden einzelne Vertragsbedingungen aufgelistet. Das bedeutet eine grobe Verletzung des Datenschutzgesetzes. Es erhebt sich die Frage, wie Sie als Eigentümervertreter und Herausgeber der „Wiener Zeitung” dazu stehen und welche Schritte Sie eingeleitet haben, um hier die Interessen des Blattes und jene des Chefredakteurs gegen diese Angriffe zu wahren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundskanzler folgende

Anfrage

1. Wie ist es aus Ihrer Sicht zu bewerten, dass datenschutzrechtlich geschützte
    Daten über Vertragsbedingungen des Arbeitgebers, an dessen Spitze Sie
    stehen, in den Medien veröffentlicht wurden?

2. In welcher Form werden Sie als zuständiger Ressortminister auf die bisher
    krasseste Verletzung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich reagieren?

3. In welcher Form sind Sie Ihren Schutzpflichten als Arbeitgeber und
    Herausgeber gemäß Arbeitsrecht gegenüber dem Chefredakteur der „Wiener
    Zeitung” nachgekommen?

4. Welche Untersuchungen haben Sie eingeleitet, um herauszufinden, wer aus
    Ihrem Verantwortungsbereich diese Verletzung des Datenschutzgesetzes zu
    verantworten hat?

5. Welche Konsequenzen werden Sie ziehen, falls sich anhand konkreter Details
    herausstellen sollte, dass der Vertrag aus dem Bundeskanzleramt an die
    Öffentlichkeit gelangt ist?

6. Beabsichtigen Sie, die Forderungen von SPÖ-Exponenten zu erfüllen und den
    Chefredakteur der „Wiener Zeitung” aus seinem Amt zu entfernen?

7. Garantieren Sie weiterhin die vollkommene redaktionelle Unabhängigkeit der
    „Wiener Zeitung”?

8. Wie stehen Sie zur Freiheit der Presse?

9. Wie stehen Sie zu den Äußerungen von Minister Buchinger gegenüber der
    „Wiener Zeitung” und Chefredakteur Unterberger?

10.Wie stehen Sie zu der Aussage von Minister Buchinger, man dürfe Satiren zur
     Situation des Landes nicht „in einem offiziellen Organ der Republik Österreich”
     veröffentlichet?

11.Gibt es auch für Sie zwei Arten von Pressefreiheit, eine für im Eigentum der
     Republik stehende Zeitungen und eine andere für sonstige Medien?

12.Glauben Sie, dass die Äußerungen von Minister Buchinger sowie jene von
     anderen SPÖ Exponenten dem Unternehmen „Wiener Zeitung” zuträglich
     sind?

13.Wie gedenken sie die Unabhängigkeit der „Wiener Zeitung” und seines
     Chefredakteurs gegen die Angriffe eines Ihrer Minister zu stärken?

14.Hat der gegenwärtige Chefredakteur der „Wiener Zeitung” einen „Traum-
     Dienstvertrag”?

15.Stimmt es, dass der gegenwärtige Chefredakteur der „Wiener Zeitung”
     einschließlich aller Zulagen, deutlich weniger verdient als die von
     sozialdemokratischen Bundeskanzlern angestellten Chefredakteure?