Franz MORAK

Anfrage

(eingebracht am 30. Oktober 2007)

der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Franz Morak
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend der „IKT-Task-Force”

Rekurrierend auf die Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Dr. Alfred
Gusenbauer zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage vom 8. Juni 2007 unter der
Nr. 950/J betreffend der Neuzusammensetzung der IKT-Task-Force haben sich
weitere Fragestellungen ergeben, bzw. wurden die Fragen aus unserer Sicht
teilweise unzureichend beantwortet.

Am 18. Oktober 2007 tagte die IKT-TAsk-Force zum zweiten Mal. Staatssekretärin
Christa Kranzl erklärte gegenüber ORF.at, (Interview auf http://futurezone.orf.at vom
19.10.2007) dass es keine wie im Regierungsprogramm vorgesehene einheitliche
Ansprechperson für IKT-Fragen geben werde. Vielmehr werde laut Staatsekretärin
Kranzl diese Aufgabe zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für
Innovation, Verkehr und Technologie sowie dem Bundesministerium für Frauen,
Medien und öffentlichen Dienst aufgeteilt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Frage 7 der Anfrage Nr. 950/J „Weshalb gibt es eine Zweiteilung der
    Mitglieder in stimmberechtigte und beratende Mitglieder?” wurde
    folgendermaßen beantwortet: „Diese Einteilung wurde getroffen, um die
    Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicher zu stellen aber trotzdem bei Bedarf
    Experten beiziehen zu können.” Inwieweit würde sich eine „Vollmitgliedschaft”
    oder auch stimmberechtigte Mitgliedschaft aller Teilnehmer arbeitshindernd
    auswirken?

2. Sind sie der Ansicht, dass die stimmberechtigten Mitglieder nicht als Experten
    eingestuft werden können?

3. Sind Sie der Ansicht, dass ein 16-köpfiges Gremium von gleichberechtigten
    Mitgliedern keine klaren Empfehlungen abgeben kann?

4. Frage 8 der Anfrage Nr. 950/J „Welche Aufgaben kommen den
    stimmberechtigten und welche den beratenden Mitgliedern der Task-Force
    zu?” wurde wie folgt beantwortet: „Alle Mitglieder arbeiten, wie auch bereits in
    der ersten Sitzung geschehen, gleichberechtigt an dem inhaltlichen
    Beratungsergebnis.” Wie erklärt sich in diesem Zusammenhang die
    Zweiteilung der Mitglieder, wenn es offenbar keinerlei Unterschied zwischen
    stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern gibt und das Gremium ohnehin
    ausschließlich Empfehlungen aussprechen kann (vgl. Beantwortung von
    Frage 9 der Anfrage Nr. 950/J)?

5. Aus der Anfragebeantwortung geht weiters hervor, dass ein großer Teil von
    Vertretern der IKT-Branche, wie Mobilfunkbranche, die Bereiche New Media,
    Content und Bildung aber auch die Klein- und Mittelbetriebe lediglich durch die
    Interessenvertretungen repräsentiert werden. Die Interessenvertretungen
    haben jedoch nur beratende Funktion im Gremium. Wie erklärt sich dieser
    Umstand?

6. Sind die in Frage 9 angesprochenen Bereiche der IKT-Branche nicht wichtig
    genug, um in der IKT-Task-Force repräsentiert zu werden?

7. Welche konkreten Gründe gibt es für die offensichtliche Unterrepräsentierung
    dieser Bereiche im Gremium?

8. Die Bundesländer sind wesentliche Akteure in Fragen des IKT-
    Infrastrukturausbaus. Es ist daher unklar, weshalb die IKT-Task-Force
    lediglich ein Gremium für Experten aus Industrie und Wissenschaft ist. Wieso
    sind die Bundesländer nicht in der Task-Force vertreten?

9. Sind Sie der Ansicht, dass die Bundesländer keine Experten zum
    Themenkreis entsenden könnten?

10.Ist es zutreffend, dass für 2007 keine Sitzung der IKT-Task-Force mehr
     geplant ist?

11.In der Beantwortung der Frage 5 der Anfrage Nr. 950/J führen Sie aus, dass
     beschlossen wurde, drei bis vier Mal im Jahr zusammenzutreten. Welchen
     Grund gibt es dafür, dass die IKT-Task-Force im Jahr 2007 offensichtlich nur
     zwei Mal zusammentreten wird?

12.Wann sind die nächsten Sitzungen der Task-Force für das Jahr 2008
     angedacht?

13.Wie sehen die konkreten Arbeitsschritte der IKT-Task-Force aus?

14.Gibt es bereits Ergebnisse der IKT-Task-Force und werden diese in
     irgendeiner Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

15.In der Anfragebeantwortung zu Frage 4 der Anfrage Nr. 950/J wird angeführt,
     die „Umsetzung” des IKT-Masterplanes seitens der Task-Force zu begleiten.
     Wann ist an die Vorlage eines solchen Maßnahmenpaketes gedacht?

16.Gibt es eine Informationsstelle, Internetplattform etc., bei der man sich über
     die Aktivitäten der Task-Force informieren kann?

17.Wer ist für die Abwicklung der administrativen Arbeit der Taskforce im
     Bundeskanzleramt bzw. im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
     Technologie zuständig?
 
18.Haben die Mitglieder der Task-Force persönlich zu erscheinen, oder dürfen sie
     Ersatzmitglieder nominieren und entsenden?

19.Wer ist der „politisch einheitliche Ansprechpartner für IKT-Fragen” wie im
     Regierungsprogramm auf Seite 162 ausgeführt?

20.Erachten Sie diesen einheitlichen Ansprechpartner angesichts der jüngsten
     Aussagen von Staatssekretärin Kranzl ebenso als nicht mehr notwendig?