Franz MORAK

Anfrage

(eingebracht am 6. März 2008)

der Abgeordneten Morak
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend „Erhöhung der ORF-Gebühren“

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde die Teuerungswelle intensiv
diskutiert. Einen Anteil an der steigenden Inflation hat unter anderem auch die
erneute Erhöhung der ORF-Gebühren. Jeder Haushalt mit einem empfangsbereiten
Fernsehgerät muss jetzt 181 Euro/Jahr an den ORF zahlen. In der Stiftungsrats-
sitzung vom 02.02.2008 wurde mit einer knappen Mehrheit mit 16 Stimmen eine
ORF-Gebührenerhöhung um 9,4 Prozent beschlossen. Der ORF erhält dadurch im
Jahr 2008 rund 23 Mio. Euro, ab dem Jahr 2009 jährlich rund 41 Mio. Euro mehr an
Programmentgelten. Diese Erhöhung war aufgrund der hohen, beim ORF
vorhandenen, Rücklagen von ca. 90 Mio. Euro nicht zwingend notwendig und wurde
von vielen Seiten kritisiert. Das ORF-Programmentgelt steigt durch die Erhöhung pro
Monat und Haushalt um 1,30 Euro netto. Inklusive der steigenden Länderabgaben
und Bundesanteile kommt man auf einen Betrag bis zu 24 € pro Monat. Trotz dieser
erheblichen Erhöhung des ORF-Programmentgelts fehlt laut kolportierten Aussagen
des ORF-Stiftungsrates eine umfassende Strategie für die Zukunft des ORF.

Beschäftigte der Arbeiterkammer, die wohl auch dem Konsumentenschutz
verpflichtet sein sollten, haben im Stiftungsrat, zur Verwunderung vieler, einer
Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt. Rund ein Drittel der österreichischen
Einkommensbezieher muss mit weniger als 1.000,– Euro im Monat auskommen. Die
angesprochene Erhöhung der ORF-Gebühren um ca. 20 Euro/Jahr trifft daher diese
Personengruppe besonders hart. Neben der Teuerung bei Gas, Strom und
Lebensmitteln stellt dies eine weitere erhebliche Belastung für viele
Österreicherinnen und Österreicher dar.

Das Abstimmungsverhalten der Angehörigen der Arbeiterkammer in den Gremien
des ORF ist den Bedürfnissen der Konsumenten und deren Schutzinteressen nicht
zuträglich. Da Sie sich in der jüngeren Vergangenheit als Minister für Soziales und
Konsumentenschutz oftmals in ökonomischen Fragen und Fragen der
Armutsbekämpfung zu Wort gemeldet haben, verwundert es, dass sie nicht in dieser
Angelegenheit ihre Stimme erhoben haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Konsumentenschutz?

2. Wie beurteilen Sie aus konsumentenpolitischer Sicht das
    Abstimmungsverhalten der beiden Vertreter der Arbeiterkammer im Hinblick
    auf die Gebührenerhöhung im ORF-Stiftungsrat?

3. Halten Sie es aus sozialpolitischer Sicht für richtig, dass kleinere
    Einkommensbezieher, die nur knapp nicht in den Genuss einer
    Rundfunkgebührenbefreiung kommen, jetzt pro Jahr im österreichischen
    Durchschnitt etwa 20 Euro mehr für den ORF bezahlen müssen?

4. Viele Pensionistinnen und Pensionisten fallen nicht unter die
    Gebührenbefreiung und spüren daher die Gebührenerhöhung des ORF
    besonders schmerzhaft in ihrer Geldbörse. Wie stehen Sie dazu, dass ein
    Monat nach der gewährten Pensionserhöhung ein beträchtlicher Teil davon
    wieder zugunsten erhöhter ORF-Gebühren aufgebraucht ist?

5. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder berichtet, dass Sie als
    Sozialminister eine Einmahlzahlung von 100,- Euro für kleinere
    Einkommensbezieher fordern. Wie stehen Sie zu einer ORF-
    Gebührenerhöhung, die ein Fünftel dieser Zahlung sofort wieder aufbraucht?

6. Wie erklären Sie sich, dass auch die Arbeiterkammer und ihre
    Konsumentenschutzgremien, sowie der Verein für Konsumenten-Information
    keine Stellungnahme zu dieser Thematik abgegeben haben?

7. Ist Ihnen in ihrer Funktion als Bundesminister für Soziales und
    Konsumentenschutz bewusst, dass diese Gebührenerhöhung auch zu einem
    Anstieg der Inflationsrate beiträgt?

8. Wie beurteilen Sie dieses Faktum?

9. Sie haben in der jüngeren Vergangenheit durch Ihre Stellungnahmen eine
    breit angelegte Auffassung von sozialer Verantwortung gezeigt. Warum
    schweigen Sie hier als Minister für Soziales und Konsumentenschutz, wenn
    eine massive Gebührenerhöhung vorgenommen wird?

10.Sollten Sie als zuständiger Minister nicht gegen jedwede Form von
     Gebührenerhöhungen und Verteuerungen zulasten der Konsumentinnen und
     Konsumenten eintreten?