Teil 2 der Anfrage betreffend “Vermietung des Burgtheaters an das ECHO Medienhaus während der EURO 2008″ erfolgte aufgrund einer äußerst mangelhaften Anfragebeantwortung seitens der Kunst- und Kulturministerin. Die Ministerin gelangt dabei nach einer rechtlich fatalen Fehleinschätzung zu dem Ergebnis, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage keinen Gegenstand der Vollziehung betrifft. [... more inside...]
Wien (ÖVP-PK) - Angesichts der Geschehnisse in Amstetten oder rund
um Natascha Kampusch, wo manche Medien die Grenze des Akzeptablen
überschritten haben, war es notwendig, sich vermehrt mit “Medienrecht
und Opferschutz” auseinander zu setzen, zeigten sich heute,
Donnerstag, ÖVP-Mediensprecher Abg. Franz Morak und
ÖVP-Justizsprecher Abg. Heribert Donnerbauer erfreut, dass die Idee
von ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, eine Enquete zu diesem
Thema [...]
