Erhöhung der ORF-Gebühren
6. März 2008
Am 2. Februar 2008 hat der ORF-Stiftungsrat mit knapper Mehrheit, die von Beschäftigten der Arbeiterkammer mitgetragen wurde, eine Erhöhung der ORF-Gebühren um 9,4 % durchgepeitscht. Der nicht auf Gewinn gerichtete ORF kann auf diese Weise seine ohnehin zu hohen Rücklagen (über EUR 90 Mio.) vermehren. Im Rahmen der allgemeinen Teuerungswelle wäre eine Stellungnahme des Ministers für Soziales und Konsumentenschutz wünschenswert gewesen. Dieser kam aber nicht nur diesem Wunsch nicht nach, sondern zog es vielmehr vor, sich in dieser Angelegenheit für unzuständig zu erklären. Wer, wenn nicht Sie, sehr geehrter Herr Minister, ist dann zuständig? [...more inside...]
Mehrwertnummern im ORF
5. März 2008
Immer wieder lukriert der ORF zusätzliche Einnahmen aus so genannten Publikumsvotings via SMS (zB bei “Dancing Stars”, “Starmania” etc.). Zusätzlich unterhält der ORF mehrere kostenpflichtige Mehrwert-Hotlines (zB Ö3-Servicehotline) und Gewinnspiele, die sich ebenfalls nicht unter den öffentlichen-rechtlichen Auftrag subsumieren lassen. Auslöser für diese Anfrage, die zum Leidwesen aller Konsumenten seitens des Ministers für Soziales und Konsumentenschutz unbeantwortet blieb, war einerseits ein Schweigen der Arbeiterkammer (Konsumentenschutz) und andererseits eine fehlende Stellungnahme des Konsumentenschutzministeriums. [...more inside...]
Im Rahmen der Digitalisierung des Fernsehens verschlüsselt der ORF sein Programm, das er via Digital-Satellit verbreitet. Als Schlüssel fungiert die so genannte SMART-Card, die gemeinsam mit der Decoderbox im Handel oder direkt beim ORF erworben werden kann. Zudem wird dem Konsumenten eine Freischaltgebühr in Höhe von EUR 18,– verrechnet. Ob diese Gebühr im Gesetzestext Deckung findet, ist äußerst strittig. [... more inside...]
